Bus & Bahn
bezahlbar machen!

• 365 €-Jahresticket für alle
• 15 €-Monatsticket für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Berechtigte des München-Passes
• Umwelt schonen
• Mobil sein
• Daseinsvorsorge stärken
• Sozial entscheiden

Sind Sie dafür, dass die Stadt München

einen Mobilitätspass ohne Ausschlusszeiten für 365 € im Jahr zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet München zum 1. Januar 2023 einführt,

ein ermäßigtes Monatsticket ohne Ausschlusszeiten für 15 € zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Schüler*innen, Auszubildende, Berufsschüler* innen, Studierende sowie für Berechtigte des München-Passes (Erwerbslose, Aufstocker*innen und Armutsrentner*innen) zum 1. Januar 2023 einführt,

sich verpflichtet, diesen Tarif auch für den gesamten Verkehrsverbund (MVV) anzustreben, entsprechende Anträge in die Gesellschafterversammlung des MVV einzubringen und ihnen zuzustimmen?

FAQ

Warum ein 365 €-Ticket?

Die ökologische Wende in der Verkehrspolitik muss sozial gestaltet werden. Viele Menschen sind auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, darunter auch Menschen mit geringerem Einkommen. Für sie sollen die Öffentlichen Verkehrsmittel bezahlbar sein. Für andere möchten wir den ÖPNV attraktiver gestalten, sodass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen. Davon würden wir alle sehr profitieren und die Lebensqualität in der Stadt würde steigen. Aber auch der Aspekt der CO2-Einsparung und der Luftreinhaltung zwingen uns neue Wege in der Verkehrspolitik zu gehen. Dies muss nicht zwingend mit Mehrkosten für den Einzelnen verbunden, sondern kann, richtig gestaltet, ein Gewinn für uns alle sein.

Wird das 365€-Ticket nicht eh schon eingeführt?

Bisher gibt es in München lediglich ein 365€-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende, jedoch kein 365€-Ticket für alle Bürger*innen. Allerdings haben sowohl die CSU, ÖDP und Freie Wähler, als auch SPD und Grüne als regierende Parteien, die Einführung eines 365€-Ticket in München in ihren Wahlprogrammen für die Kommunalwahl versprochen. Als im Juni 2021 aber der entsprechende Antrag im Stadtrat zur Abstimmung stand, haben ausgerechnet Grüne und SPD die Einführung und Umsetzung des Willens der Wähler*innen verhindert. Also ist es nun die Aufgabe der Münchner*innen selbst, das 365€-Ticket endlich in die Tat umzusetzen.

Ersetzt das 365€-Ticket die bestehenden Tickets des MVV?

Nein. Das übrige Tarifangebot des MVV bleibt unabhängig von der Einführung des 365€-Tickets bestehen. Allerdings wollen wir die Stadt München dazu auffordern, auf eine Einführung eines 365€-Tickets im gesamten MVV-Raum hinzuarbeiten. Ein Bürgerbegehren kann lediglich in einem ersten Schritt einen 365€ teuren, monatlich bezahlbaren, Jahres-Mobilitätspass für Münchner*innen in der Stadt München einführen. Darauf wollen wir aber in Zukunft weiter aufbauen.

Warum ein 365€-Ticket und nicht gleich der Nulltarif?

Die Kosten für die Öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif übersteigen aktuell die Möglichkeiten der Stadt München. Hierzu müsste sich das Land Bayern und der Bund beteiligen. Mit dem 365€-Ticket wollen wir die Ticketpreise für alle Münchner*innen fast halbieren. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine generelle Einführung des Nulltarifs im Öffentlichen Nahverkehr als nächsten Schritt ein.

Welche Auswirkungen hätte das 365€-Ticket auf die Verkehrspolitik in München?

Das 365€-Jahresticket würden die Mobilität in München spürbar sozialer gestalten. In Städten wie Wien, Oslo, Tallinn oder Kopenhagen sind die Fahrgastzahlen nach der Preisreduzierung des ÖPNV deutlich gestiegen und die Autos in den Innenstädten sind weniger geworden. Mit den steigenden Fahrgastzahlen lohnt sich der Ausbau des ÖPNV mit einem erweiterten Streckennetz und dichteren Taktungen. Eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs ist gut für das Klima und unsere Atemluft. In Nürnberg hat der Stadtrat nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren einstimmig die Einführung des 365 Euro Tickets und des 15 Euro Sozialtickets beschlossen. Was Nürnberg kann können wir auch. Nach dem „Wiener Modell“ wird neben der Attraktivität des ÖPNV auch die Nutzung der Autos in der Stadt reduziert. Wir finden, dass das ein guter Ansatz ist. So nimmt der individuelle Automobilverkehr ab und die Straßen werden freier für die, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, wie mobilitätseingeschränkte Menschen, Handwerker*innen, Sozialdienste oder Lieferant*innen. Also ist der 365€-Mobilitätspass für Münchner*innen eine sinnvolle erste Etappe der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende.

Was ist ein Bürgerbegehren und wie läuft es ab?

Mit einem Bürgerbegehren können die Gemeindebürger*innen einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung. Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid, dieser entspricht rechtlich einem Stadtratsbeschluss und hat bindende Wirkung für die Stadtverwaltung. In München sind für ein Bürgerbegehren ca. 33.000 Unterschriften notwendig. Zunächst wollen wir die notwendigen 33.000 Unterschriften sammeln. Damit beantragen wir den Bürgerentscheid, der bei einer Wahlbeteiligung von über 10 % der Stimmberechtigten mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Geht der Bürgerentscheid zu unseren Gunsten aus, ist die Stadt München an den Entscheid, das 365-€-Ticket einzuführen, gebunden. Dies wäre ein großer Erfolg für die Münchner Bürger*innen und ein großer Schritt, hin zu einer echten sozialen Verkehrswende in unserer Stadt.

Was passiert, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist?

Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, wenn wir die notwendigen 33.000 Unterschriften gesammelt haben. Es folgt der Antrag auf einen Bürgerentscheid. Über diesen Antrag muss der Stadtrat innerhalb eines Monats abstimmen. Der Stadtrat hat folgende Möglichkeiten: 1. Er stimmt dem Bürgerbegehren zu. Damit ist es beschlossen und wird umgesetzt. 2. Der Stadtrat stellt dem Bürgerbegehren ein Stadtratsbegehren gegenüber. Es folgt innerhalb der nächsten drei Monate ein Bürgerentscheid, in dem über beide Begehren abgestimmt wird. 3. Der Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren ab. In diesem Fall kommt es ebenfalls innerhalb der nächsten drei Monate zu einem Bürgerentscheid, in dem die Bürger über das Bürgerbegehren entscheiden.

Wie kann ich das Bürgerbegehren unterstützen?

Unterschriften sammeln: Dazu einfach Unterschriftenlisten zum Selbstausdrucken herunterladen, an einer der Sammelstellen abholen oder per Post zusenden lassen. Das Formular zur Postbestellung findest du unter www.365mvg.de/#mitmachen. Einfach loslegen und ausgefüllte Unterschriftenlisten an den Sammelstellen abgeben oder per Post an Bürgerbegehren 365-€-Ticket, Schwanthalerstraße 139, 80339 München senden.

Infostände: In den kommenden Monaten machen wir regelmäßig Unterschriftensammlungen in den Stadtteilen, an Infoständen, Bahnhöfen, S- & U-Bahnstationen und Bushaltestellen. Du willst dabei sein? Dann schreib uns eine Mail an buergerbegehren@365mvg.de. Wir geben dir dann Bescheid, wann und wo wir uns treffen.

Sammelstelle werden: Du hast einen Laden, Büro, Sonnenstudio, eine Kneipe oder ähnliches mit regelmäßigen Öffnungszeiten? Dann kannst du das Bürgerbegehren als Sammelstelle unterstützen. An den Sammelstellen können Listen abgegeben oder abgeholt werden. Wir kommen regelmäßig vorbei und holen unterschriebene Listen ab. Wenn du möchtest, nehmen wir dich als Sammelstelle auch mit deinem Logo auf der Homepage www.365mvg.de als Unterstützer auf.

Weitersagen und mobilisieren: Erzählt euren Freund*innen, Bekannten, Facebook/Instagram/Twitter/Tik Tok-Bekanntschaften und Kolleg*innen vom Bürgerbegehren. Gewinnt Unterstützer*innen, die selbst sammeln gehen und dafür werben. Verabredet euch zum Unterschriften sammeln und habt Spaß.

Was sind die Sammelstellen?

An den Sammelstellen kannst du Unterschriftenlisten abholen oder unterschriebene Listen abgeben. Du kannst die Listen aber auch herunterladen oder per Post unter www.365mvg.de/#mitmachen bestellen. Unterschriebene Listen können auch per Post an Bürgerbegehren 365 €-Ticket, Schwanthalerstraße 139, 80339 München gesendet werden.

Was passiert mit meinen Daten auf der Unterschriftenliste?

Deine Daten auf den Unterschriftenlisten werden von uns weder gespeichert noch anderweitig genutzt. Das Wahlamt überprüft anhand deiner Daten lediglich, ob du unterzeichnungsberechtigt bist. Danach werden alle Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften vernichtet.

An wen und wo kann ich Listen mit Unterschriften abgeben?

Unterschriebene Listen können an den Sammelstellen abgegeben werden. Sammelstellen findest du www.365mvg.de/#sammelstellen. Du kannst sie aber auch per Post an Bürgerbegehren 365-€-Ticket, Schwanthalerstraße 139, 80339 München senden.

Wo kann ich mich hinwenden, wenn ich Fragen habe?

Für Fragen kannst du dich an das Team Bürgerbegehren wenden. Ansprechpartner*innen sind Ingrid Greif, Gabriele Vogler, Xenia Jäger, Alfred Köhler, Julian Zieglmaier, Katharina Horn, Philipp Heinze, Nicole Gohlke und Stefan Jagel. Du erreichst uns per Mail an buergerbegehren@365mvg.de, per Telefon unter der 0152 56853710 oder über das Kontaktformular unter www.365mvg.de.

Gibt es eine Frist, in der Unterschriftenlisten abgegeben werden müssen?

Unser Bürgerbegehren hat keine Durchführungsfrist. Super ist es, wenn du gesammelte Unterschriftenlisten so bald als möglich an einer der Sammelstellen abgibst oder per Post an uns sendest. So haben wir einen guten Überblick wie weit wir schon sind. Sobald die notwendigen 33.000 Unterschriften gesammelt sind, reichen wir das Bürgerbegehren ein und beantragen damit den Bürgerentscheid.

Wie soll das Ticket finanziert werden?

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kosten werden zum einen aus den erzielten Einnahmen des Ticketverkaufs und zum anderen durch Haushaltsmittel der Stadt gedeckt. Mit einem Jahresetat von über 8 Milliarden Euro hat die Stadt ausreichend Mittel für ein 365-€-Ticket. Zunächst ist die Bereitstellung der Mittel eine Frage der Prioritätensetzung. Weitere Mittel für die Finanzierung eines 365-€-Tickets könnten zudem durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuern und die Mehreinnahmen durch höhere Fahrgastzahlen erzielt werden. Zudem gelangen die erzielten Einsparungen der Münchner*innen teilweise über höhere mögliche Ausgaben in anderen Bereichen wieder in lokale Wirtschaftskreisläufe und helfen so der gesamten Münchner Wirtschaft und dem Stadthaushalt über die Gewerbesteuer.

Warum ein Ticket für Münchner*innen und im Münchner Stadtgebiet und nicht den gesamten MVV-Raum?

Ein 365-€-Ticket im ganzen MVV-Raum ist unser Ziel. Allerdings kann ein Bürgerbegehren nur für die jeweilige Kommune, in diesem Fall im Einflussbereich der Stadt München, durchgeführt werden. Jedoch wollen wir die Stadt München dazu bewegen, auch im gesamten MVV-Raum und in der Kommunikation mit den anliegenden Kommunen auf eine generelle Einführung eines 365€-Ticket hinzuwirken.

Ist ein solches Ticket ohne den MVV überhaupt möglich?

Ja, der MVV Gesellschaftervertrag sieht für einzelne Kommunen die Möglichkeit von individuellen Tarifen im jeweiligen Gemeindegebiet vor. Daher fordern wir die Einführung eines jährlichen Mobilitätspass für Münchner*innen in München in der Höhe von 365€. Dies ist aber natürlich nur ein erster Schritt.

Ist ein 365€-Ticket auch im gesamten MVV-Raum möglich?

Ja, wenn sich alle MVV Gesellschafter dazu bereit erklären. Das Bürgerbegehren setzt sich dafür ein, dass München als größter Gesellschafter den Anfang macht. Ausgehend vom 365€-Ticket in München soll die Einführung des 365€-Ticket im gesamten MVV-Raum angestoßen werden.

Kann so ein Ticket ohne Unterstützung durch den Freistaat oder den Bund eingeführt werden?

Ja, denn die Kommunen verwalten sich nach Art. 28 Abs. 2 GG selbst und sind für die Bereitstellung der Öffentlichen Verkehrsmittel verantwortlich. In München werden die Mittel für die Öffentlichen Verkehrsmittel von der Stadt München zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat also die Entscheidungshoheit über deren Einsatz. Zudem sieht die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern die Einführung eines 365 €-Tickets für die großen Städte in Bayern vor. Diese Zusage werden wir auch einfordern.

Jetzt unterschreiben

Alle EU-Bürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in München haben, können das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Online-Unterschriften sind aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.

Ausgefüllte Listen können Sie an den Sammelstellen abgeben oder per Post an
Bürgerbegehren 365-€-Ticket, Schwanthalerstraße 139, 80339 München senden.

Unterschriftenlisten per Post Bestellen

Hier einfach die Unterschriftenlisten bei uns bestellen. Adresse eingeben und wir schicken sie per Post zu.

365 €-Ticket-Botschafter*in werden

Du möchtest bei Veranstaltungen oder unterwegs in der Stadt sammeln? Melde dich gerne bei uns unter buergerbegehren@365mvg.de.

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Sammelstellen

Alle Sammelstellen in München auf einen Blick. Alternativ können die Listen auch per Post an Bürgerbegehren 365-€-Ticket in München, Schwanthalerstraße 139, 80339 München gesendet werden.

Wir wollen die soziale Verkehrswende in München

In Sonntagsreden und Programmen für die Kommunalwahl setzen sich viele Politiker*innen und fast alle Parteien in München für die Einführung eines 365 €-Tickets ein. Als der entsprechende Antrag im Juni 2021 im Stadtrat behandelt wurde, stimmten aber ausgerechnet die Regierungsparteien Grüne und SPD gegen das Vorhaben. Stattdessen stiegen die Preise im MVV-Raum im Jahr 2020 um knapp 3 %. Das wollen wir ändern.

Daher fordern wir mit diesem Bürgerbegehren die Einführung eines jährlichen 365 €-Mobilitätspasses für alle Münchner*innen im Stadtgebiet München als ersten Schritt für eine soziale und ökologische Verkehrswende in München. Damit wollen wir nicht bis 2035 oder länger warten. Wir wollen nicht zusehen, wie wachsender Autoverkehr die Straßen verstopft und unsere Atemluft gänzlich verpestet.

Andere Städte machen es vor. Durch bezahlbare Tickets fahren zum Beispiel in Wien deutlich mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für die soziale Teilhabe aller. Es schafft nebenbei freie
Straßen für die, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, wie mobilitätseingeschränkte Menschen, Handwerker*innen, Sozialdienste oder Lieferant*innen. Außerdem schafft es zusätzliche Flächen für alle Münchner*innen im öffentlichen Raum.

Die damit verbundenen Kosten können aufgebracht werden, wenn politisch entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Wir schlagen zum Beispiel vor: Mehreinnahmen durch mehr Ticketverkäufe, Mittelumschichtung vom Straßenbau für Autos hin zum öffentlichen Nahverkehr, Beteiligung der Unternehmen
durch leichte Anhebung der Gewerbesteuer.

Jeder Euro, der als Zuschuss für Busse und Bahnen gezahlt wird, ist eine Investition in eine lebenswerte Stadt. Zudem liegen die Kosten für Umweltverschmutzung, Flächen- und Ressourcenverbrauch des ÖPNV deutlich unter den Kosten für den Automobilverkehr. Alle Menschen in unserer Stadt profitieren also sehr. Zudem setzen wir uns mit unserem Bürgerbegehren für mehr Beachtung der MVG und damit auch für die Beschäftigten ein.
Gute Arbeitsbedingungen und Löhne sind entscheidend für das Gelingen der sozialen und ökologischen Verkehrswende.

So wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben. Wir wollen, dass München mutig umsteuert und zum Vorbild für sozial gerechten Klimaschutz in Deutschland wird.